Pressemitteilungen

Alle Ergebnisse aus Karlsruhe-Land
Alle Ergebnisse aus Karlsruhe-Land
Quelle: Statistisches Landesamt Baden Württemberg
BNN - 27.09.2021
BNN - 27.09.2021
Wen-Waehlen.de

René Rotzinger, AfD, Karlsruhe-Land

Auf der unabhängigen Plattform finden sie Informationen über mich, meine Kontaktdaten, meine Gewichtung bestimmter Werte & Ziele und welche Aufgaben ich unterstütze, sowie meine politischen Forderungen und Thesen zu insgesamt 69 Themen. 

Hier können Sie auch Parteien und Kandidaten vergleichen, Kandidierende finden oder Meinungen vergleichen.
Quelle: wen-waehlen.de
Politiker zum Anfassen

Politiker zum Anfassenden

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl stellten sich die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Karlsruhe Land am Donnerstagabend den Fragen der Jugendlichen. Die Politiker bekamen die Gelegenheit, sich vorzustellen und mussten im Anschluss die Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer beantworten. Nach dem offiziellen Teil wurden persönliche Gespräche im Schein der Lagerfeuer geführt.

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Quelle: MeinStutensee.de - 25. September 2021
FÜNF BUNDESTAGSKANDIDATEN NEHMEN AN EINER PODIUMSDISKUSSION VON INITIATIVKREIS KRAICHGAU UND NABU BRETTEN TEIL

„Dem Klimawandel jetzt entgegentreten“

Hinweis:

Das undemokratische Verhalten des NABUs und des Initiativkreises Energie Kraichgau hatte nur einen Zweck, nämlich kritische Stimmen zu verbieten und die Politik in ihrem Sinne zu verändern. So verwundert es auch nicht, dass am Eingang Werbung für PV-Anlagen gemacht wurde. Wir sind vermutlich wenig verkaufsfördernd und daher unerwünscht.

Wir haben uns trotzdem mit einem eigenen Stand präsentiert und Flyer zum Thema Klima-Schutz verteilt. Denn auch wir haben sehr wohl was zu diesem Thema zu sagen. Die Maßnahmen des Pariser Abkommens kosten nur Unsummen, deren Kosten nicht annähernd im Verhältnis zum Nutzen stehen. Zudem belastet es nur unnötig den Bürger, der für diese Maßnahmen aufkommen muss.

Beenden Sie die Politik der Klima-Hysterie und wählen Sie am 26.09. die AfD, damit auch der Strom nach der Wahl noch bezahlbar bleibt.

Ihr Direktkandidat für Karlsruhe-Land
René Rotzinger

Quelle: Kraichgau News - 15. September 2021
Ettlinger Schüler befragen Politiker – unbequeme Fragen inklusive

Ettlinger Schüler befragen Politiker – unbequeme Fragen inklusive

Leider beweist die Ettlinger BNN wiedermal wie gezielt manipulativ und desinformativ ihre Mitarbeiter sind. All das widerspricht den Grundsätzen unabhängiger journalistischer Berichterstattung und ist ein Armutszeugnis für die Presse.

Inhalte werden ohne Kontext oder Bezug widergegeben um einen völlig anderen Eindruck zu erwecken mit dem Ziel der Person einen möglichstgroßen Schaden zuzufügen.

Die Aussage „Eigentlich ist das nicht normal, wenn solche Paare zusammenleben.“ bezog sich auf das Leitbild der Familie und deren Darstellung in der Öffentlichkeit bzw. in den Medien. Es entspricht eben nicht der Normalität und ist daher eine Verzerrung der Realität. Gerade mal weniger als 3,5 % der in 2019 geschlossenen Ehen waren gleichgeschlechtliche Paare. Hier soll jedoch der Eindruck entstehen, ich würde diese als abnormal empfinden. Dieser Vorwurf wird von mir entschieden zurückgewiesen.

"Angesprochen auf den Klimawandel mahnten bis auf den AfD-Vertreter, der das Pariser Klimaabkommen ablehnte, alle dringenden Handlungsbedarf an." Auch das ist eine klare Falschaussage, denn auch ich hatte auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Nur unterstützen wir nicht das Pariser Abkommen mit dem 1,5 Grad-Ziel, welches wir die nächsten 10 Jahre jedes Jahr verfehlen werden und dafür auch noch jährlich 100 Millionen Euro Klima-Strafe zahlen müssen. Zudem stehen die Maßnahmen für den Klimaschutz und deren Nutzen nicht im Verhältnis zu den Kosten.

Hier sind überwiegend ideologische und unrealistische Ziele enthalten, obwohl Deutschland gerade mal für 2 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Hier muss mehr global und innovativ gedacht werden. Die Forschung aller Energieträger muss vorangetrieben werden und darf sich nicht nur allein auf Elektromobilität konzentrieren. Im Moment sollten wir mehrere Technologien kombinieren und entsprechend ihrer Anwendung bzw. Verwendung optimieren. Vielleicht wird sich eine der Technologien in Zukunft durchsetzen und die anderen ersetzen, was aber momentan nicht zu erkennen ist. 


Quelle: bnn.de - 15. September 2021
Bundestagskandidat für die AfD im Wahlkreis Karlsruhe-Land

Brettener AfD-Kandidat René Rotzinger: Aus dem Hintergrund in die erste Reihe

Hinweis:

Leider fehlt hier etwas Kontext zu meiner Aussage: „Integration ist ein schwieriges Thema, aber das wird meiner Meinung nach total übertrieben.“

Hier ging es um Maßnahmen für Flüchtlinge, bei denen sich die Deutschen anpassen sollen. So gibt es immer wieder Forderungen Schweinefleisch in Kantinen zu verbieten, Kreuze an Schulen abzuhängen, Stehplätze für Drogendealer und Arabisch als Pflichtfach an allen Schulen einzuführen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

All diese Forderungen haben nicht zur Integration beigetragen und die Akzeptanz bei der Bevölkerung negativ verändert. Dazu kommt noch, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten fast die Hälfte aller Flüchtlinge aufnimmt. So kommt es zu Ghettobildungen, in denen ihre eigenen Regeln gelten und nicht mehr das Grundgesetz. Integration kann so nicht gelingen.

Ich stehe für eine vernünftige Asyl- und Integrationspolitik, die nur gelingen kann wenn man sich unserer Kultur anpasst und aktiv zur Integration beiträgt. Toleranz ja, aber keine Parallelgesellschaften.

Am 26.09. beide Stimmen für die AfD.

 

Quelle: bnn.de - 15. September 2021
Bundestagskandidat für die AfD im Wahlkreis Karlsruhe-Land

Bundestagskandidat für die AfD im Wahlkreis Karlsruhe-Land

Hier finden Sie neben den Kurzinfos auch interessante Fragen und Antworten auf verschiedene Frage wie:

Wenn Sie eine Sache in Deutschland sofort verändern könnten, welche wäre es?

Warum sind Sie in die Politik gegangen?

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Quelle: Eppingen.org
Bundestagswahl 2021: Das sind Ihre Kandidaten

Bundestagswahl 2021: Das sind Ihre Kandidaten

Am 26. September ist Bundestagswahl in Deutschland. Hier finden Sie die Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis im Überblick.

Hier finden Sie alle Direktkandidaten und Links zu den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen, Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Calw, Pforzheim und Rastatt, sowie Neustadt-Speyer und Sütdpfalz aus dem benachbarten Bundesland.

Quelle: die-neue-Welle.de - 13. September 2021
KandidierendenCheck

Abgeordnetenwatch.de

Seit heute, dem 11. September, finden Sie mich im Kandidierenden Check zur Bundestagswahl 2021.

Alle Infos über meine politischen Ziele, mein Transparenz-Versprechen und wie ich "ticke" anhand von 24 Positionen zu denen ich kurz Stellungnehme.

Quelle: abgeordnetenwatch.de - 11. September 2021
Bundestagswahl: Landwirtschaft

Karlsruhe-Land: Die Kandidaten in Wahlkreis 272

Alle Kandidaten im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land finden Sie hier:
Quelle: WELT.de - 9. September 2021
Bundestagswahl: Landwirtschaft

Bundestagswahl: Landwirtschaft

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Landwirtschaft. Wir wollten wissen: Gentechnik, Ökolandbau, Pestizide, Gewässerschutz, Artenschutz, Tierwohl – wie sehen Sie die künftige Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland?

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René Rotzinger, AfD

Wir wollen die Landwirtschaft wieder stärken und die bauernfeindliche Politik der Regierung beenden. Aufgrund von immer neuen Auflagen bzw. Verboten können sich die Landwirte im internationalen Wettbewerb kaum noch behaupten. Dabei ist unsere heimische Landwirtschaft für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern unentbehrlich. Wir legen daher Wert auf mehr Selbstversorgung heimischer Nahrungsmittel und wollen den Dumping-Import von Nahrungsmittel reduzieren. Dadurch wäre der wirtschaftliche Druck auf die Landwirte deutlich geringer und bietet Ihnen gleichzeitig wieder eine Zukunftsperspektive. Ebenso stehen wir für einen vernünftigen Pflanzen- und Artenschutz, der ja die Grundlage für jede landwirtschaftliche Produktion bildet, sowie Umwelt- und Tierschutz. Wir wollen artgerechte Haltungssysteme fördern und Tiertransporte so kurz wie möglich gestalten, sowie eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze innerhalb der EU.

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Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 8. September 2021
Bundestagswahl: Internationale Beziehungen

Bundestagswahl: Internationale Beziehungen

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Internationale Beziehungen. Wir wollten wissen: Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit Autokratieren/Diktaturen insbesondere in Hinblick auf Menschenrechte und Waffenhandel?

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René Rotzinger, AfD

Sanktionen können bei kleineren autokratisch verfassten Staaten helfen einen politischen Wandel zu unterstützen und sollten, wo sinnvoll, auch umgesetzt werden. Allerdings zeigt das politische Scheitern der Russlandsanktionen, dass das Verhängen von Sanktionen gegen größere Staaten oder gar gegen Großmächte kein geeignetes Mittel der Außenpolitik ist. Nicht nur erreicht man damit nicht das gewünschte Ziel, man fügt sich durch die entgangenen Handelserlöse und die Verschlechterung der zwischenstaatlichen Beziehungen auch selbst Schaden zu. Eine zukünftige Einflussnahme würde zudem die weiteren Bemühungen erschweren. Bei der aufstrebenden Supermacht China betreiben wir dagegen trotz der ungleich größeren Menschenrechtsverletzungen bereits Realpolitik und werden dies auch in Zukunft wohl oder übel tun müssen. Ausfuhrkontrollen von Rüstungsgüter sind dort wirkungsvoll, wo Hochtechnologieprodukte zurückgehalten werden, die auf dem Weltmarkt von niemand anderem geliefert werden. Werden vergleichbare Produkte allerdings auch von Staaten geliefert, denen die Menschenrechtslage völlig egal ist, dann ist ihre Wirkung leider äußerst begrenzt. Als ein verhältnismäßig kleines Land mit 80 Millionen Einwohnern müssen wir hier das uns Mögliche tun, dabei sollten wir unseren geopolitischen Einfluss aber auch nicht überschätzen.

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Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 2. September 2021
Bundestagswahl: Verkehr

Bundestagswahl: Verkehr

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Verkehr. Wir wollten wissen: Wie sieht für Sie die Mobilität der Zukunft aus und wer soll dafür bezahlen?

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René Rotzinger, AfD

Die AfD steht für den Erhalt des Verbrennungsmotors und den Individualverkehr. Gerade in Zeiten der Pandemie und im Katastrophenfall hat sich der Verbrennungsmotor bewährt. Wir befinden uns mit der E-Mobilität auf einem Irrweg, wenn wir glauben, den Verbrenner dadurch ersetzen zu können. Es wird mittelfristig verschiedene Technologien nebeneinander und in Kombination miteinander geben. Vielleicht wird sich in Zukunft eine disruptive Technologie durchsetzen und die anderen verdrängen, was aber bisher nicht erkennbar ist. Auch in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit sind E-Autos schlechter als gedacht, sei es die Zerstörung des Ökosystems bei der Lithium-Gewinnung oder der CO2-Bilanz bei der Herstellung bzw. Produktion. Dazu kommen noch die Schwächen wie die Entsorgung der Batterie, lange Ladezeiten und Ladeinfrastruktur. Zusätzlich erhält die Automobilindustrie Subventionen, um die Verbreitung von Hybrid-Fahrzeugen zu fördern, auch wenn diese mehr klimaschädliche Schadstoffe ausstoßen. Käufer von Hybrid-Fahrzeugen erhalten ebenfalls eine Subvention, selbst wenn diese die Batterie während der gesamten Laufzeit nicht nutzen. Mit den Subventionen reduzieren wir den Druck und damit auch das Innovationstempo der Automobilindustrie. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität muss aber für alle bezahlbar bleiben, besonders für Pendler und Menschen mit geringem Einkommen. Durch die aktuellen Spritpreis-Erhöhung werden aber gerade die unteren Einkommensschichten überproportional belastet.

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Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 6. September 2021
Bundestagswahl: Rente

Bundestagswahl: Rente

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Rente. Wir wollten wissen: Wie beurteilen Sie die Zukunft des staatlichen Rentensystems?

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René Rotzinger, AfD

Das aktuelle Rentensystem und die Rentenpolitik müssen dringend überarbeitet werden, damit das staatliche Rentensystem überhaupt eine Zukunft hat. Um eine Überlastung der Beitragszahler zu vermeiden sind Steuermittelzuwendungen und höhere Steuerzuschüsse erforderlich, die jedoch nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden dürfen. Dies erreichen wir durch finanzielle Einsparungen unter anderem in der Klima-, EU- und Migrationspolitik. Durch die Abschaffung von Politikerpensionen und der Beschränkung bei der Verbeamtung werden zusätzliche Gelder eingespart. Die ungerechte Doppelbesteuerung von Renten muss korrigiert und die Steuerlast durch einen höheren Steuerfreibetrag gesenkt werden. Gerade Menschen mit einem geringen Renteneinkommen sollen dadurch entlastet werden, auch um eine Altersarmut zu verhindern oder zu verringern.

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Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 30. August 2021
Bundestagswahl: Lobbyismus

Bundestagswahl: Lobbyismus

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Lobbyismus. Wir wollten wissen: Der Bundestag hat kürzlich ein Lobbyregister beschlossen. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss?

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René Rotzinger, AfD

Die AfD hat bereits letztes Jahr hierzu einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt, welcher aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Dieser sollte auch bei Gesetzentwürfen durch die namentliche Nennung aller beteiligten Lobbyisten und externen Berater für eine öffentliche Transparenz sorgen. Der von Union und SPD beschlossene Gesetzentwurf ist nicht wirklich geeignet, um Transparenz herzustellen sofern sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), Religionsgemeinschaften und Referenten davon ausgenommen bleiben. Hier muss die nächste Regierung zwingend nachbessern.

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Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 25. August 2021
Bundestagswahl: Bildung

Bundestagswahl: Bildung

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Bildung. Wir wollten wissen: Welche Auswirkungen hatten die corona-bedingten Schließungen auf Schulen und Universitäten? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie hier, auch im Hinblick auf den Herbst?

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René Rotzinger, AfD

Die Corona-bedingten Schließungen haben das Bildungsniveau um ein Jahr zurückgeworfen. Es sind massive Defizite und Lernrückstände in den Naturwissenschaften festzustellen, aber auch in den Fächern Musik und Sport. Beim Schwimmunterricht spricht die DLRG sogar davon, dass zwei Schuljahrgänge komplett ohne Unterricht aufgewachsen seien. Alarmierend ist auch der steigende Bedarf an psychiatrischer Hilfe für Kinder und Jugendliche. Wir fordern daher die komplette Öffnung im Herbst, ohne Einschränkungen und Maskenpflicht. Es müssen wieder eine komplette Präsenzschulungen auch an den Universitäten stattfinden. Nachschulungen oder Mehrunterricht kann den Schülern nicht zugemutet werden, weil dann auch die Vereine darunter leiden würden. Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass wir in Sachen Digitalisierung massiven Nachholbedarf haben und es keine gemeinsame Verknüpfung der Schulen untereinander gibt. Individuelle Insellösungen an Schulen sind nicht zielführend, wir brauchen eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur.

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Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 22. August 2021
Bundestagswahl: Klima

Bundestagswahl: Klima

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Klima. Wir wollten wissen: Welchen Stellenwert sollte der Klimaschutz Ihrer Minung nach in Deutschland haben? Was halten Sie vom 1,5 Grad-Ziel, wie es im Pariser Vertrag festgeschrieben ist?

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René Rotzinger, AfD

Umwelt- und Klimaschutz ist definitiv wichtig, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen sinnvolle Klimaschutzstrategien entwickeln, die die Bürger nicht zu sehr belasten und mit denen Unternehmen ihre Energieeffizienz steigern können. Deutschland hat weltweit den höchsten Strompreis für private Haushalte. Um die Bürger zu entlasten muss die EEG-Umlage und die CO2-Steuer schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Energieversorgung durch erneuerbare Energielieferanten ist angesichts des ständig wachsenden Energieverbrauch natürlich sinnvoll, diese können aber derzeit nicht den gesamten Bedarf decken. Deutschland muss das Pariser Abkommen kündigen und diese Klimahysterie beenden. Wir müssen echten Umweltschutz betreiben, Unternehmen entsprechende Anreize bieten und brauchen eine auf Fakten basierende Klimapolitik. Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird bspw. ebenfalls nur Mieter belasten ohne eine wirkliche ökologische Verbesserung herbeizuführen.

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Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 18. August 2021
SWR Kandidatencheck - René Rotzinger (AfD)

SWR Kandidatencheck: René Rotzinger

Was wird aus Ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre sein?
Die Generation der Babyboomer wird von nun an Schritt für Schritt in Rente gehen. Damit wird jene Demographische Krise ihren Anfang nehmen, die als Folge der zu niedrigen Geburtenraten der letzten 40 Jahre auf uns zurollt. Die weitere Finanzierung von Sozialsystemen und Rente wird angesichts des schrittweisen Wegfalls der größten Erwerbstätigengruppe zu einer großen Herausforderung werden.
Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Krise für künftige politische Entscheidungen?
Politische Entscheidungen müssen mit Bedacht gefasst werden. Panik darf in der Politik keinen Platz haben. Die Lockdown-Beschränkungen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht auf willkürliche Zahlen. Zukünftige Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sowie die negativen Folgen der Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt werden. Vulnerable Gruppen müssen zukünftig besser geschützt werden. Grundrechte müssen für alle gelten, auch für Ungeimpfte.
Was möchten Sie für Baden-Württemberg – oder für Ihren Wahlkreis – im Bundestag erreichen?
Klimaschutz ist das beherrschende politische Thema unserer Zeit. Um den Klimawandel zu stoppen werden Milliarden in fragwürdige Projekte investiert und sogar ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht soll geschaffen werden, welches andere Ministerien blockieren kann. Wir brauchen kein Klimadiktat oder eine Task-Force für den Klimaschutz, das im Glauben einer höheren Moral die individuellen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Klimaschutz ja, aber normal. Innovationsförderung statt Verbotskultur.

Wohnen und Soziales

Vor dem Hintergrund steigender Mieten soll der Bund einen Mietendeckel einführen.
Ich stimme überhaupt nicht zu.

Kinder und Familie

Um einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen, soll die Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag an das Einkommen der Eltern gekoppelt werden.
Ich stimme eher nicht zu.

Gesundheit und Pflege

Die Unterscheidung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen soll abgeschafft und in eine neue Form der gesetzlichen Versicherung gegossen werden – etwa in eine Bürgerversicherung.
Ich stimme eher zu.

Infrastruktur und Mobilität

Der Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen soll Vorrang vor dem Ausbau von Straßen haben.
Ich stimme eher nicht zu.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Der Staat soll aktiv neue Arbeitsplätze fördern, statt bestehende Arbeitsplätze mit viel Geld zu retten.
Ich stimme eher nicht zu.

Staatsfinanzen

Um die Corona-Folgen finanziell schultern zu können, sollen Gutverdienende und Vermögende höhere Steuern zahlen.
Ich stimme eher zu.

Digitalisierung

Der Datenschutz soll gelockert werden, um den digitalen Fortschritt zu beschleunigen.
Ich stimme eher zu.

Klimaschutz

Der Klimaschutz soll grundsätzlich Priorität vor allen anderen Themen haben.
Ich stimme überhaupt nicht zu.

Innere Sicherheit

Straffällige Flüchtlinge und Asylbewerber sollen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben bzw. ausgewiesen werden.
Ich stimme voll und ganz zu.

Europapolitik

Deutschland soll künftig wieder unabhängiger von der Europäischen Union handeln, das hat unter anderem die Corona-Pandemie gezeigt.
Ich stimme voll und ganz zu.

Meine Schwerpunktthemen sind ...

Digitalisierung, Wohnen und Soziales, Gesundheit und Pflege


Alle Infos der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 aus Baden Württemberg finden Sie hier (siehe Link).

Quelle: SWR Kandidatencheck - 16. August 2021
René Rotzinger (AfD) zum Direktkandidat gewählt

Bundestagswahl: Das sind die Kandidaten

Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Die Wahlberechtigten haben dabei zwei Stimmen. Mit der ersten wählen sie den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis. Stutensee gehört zum Wahlkreis Karlsruhe-Land. Alle Kandidierenden – fast ausschließlich Männer – haben wir kontaktiert, um sie und ihre Ziele im Folgenden vorzustellen.

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Ich bin…
Rene Rotzinger, bin ledig und 47 Jahre alt. Ich bin aus Bretten und kandidiere für die AfD.

Mein beruflicher Hintergrund:
Ich habe Informatik studiert und das Master Studium mit Schwerpunkt digitale Medien erfolgreich absolviert. Seit 2016 bin ich selbstständiger Grafik- und Webdesigner.

Warum ich für den Bundestag kandidiere:
Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich mich für die Rechte und Freiheiten unserer Bürger einsetzen möchte. Die AfD ist die einzige basisdemokratische Partei Deutschlands, bei der die Mitglieder die Politik mitbestimmen können. Viel zu lange schon haben die Altparteien ohne Beteiligung der Bürger regiert. Es liegt daher an uns, dass das Volk wieder maßgeblich die politische Richtung vorgibt und die Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden.

Für diese politischen Themen setze ich mich ein:
Meine politischen Schwerpunkte sind Meinungsfreiheit und Digitalisierung, sowie Rente und Soziales. Aus beruflichlichen, aber auch aus privaten Gründen liegen mir diese Themen persönlich sehr am Herzen. Meine persönlichen Erfahrungen in diesen Bereichen haben meinen Wunsch bestärkt mich auf diese Themen zu fokussieren.

Falls ich gewählt werde, verfolge ich diese konkreten Ziele:
Eines meiner Ziele ist die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches die Medien- und Meinungsfreiheit im Netz deutlich eingeschränkt hat. Unternehmen sollen nun plötzlich selbst entscheiden, was Recht ist und die betroffenen Nutzer haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Das bekam auch vor kurzem der FDP-Abgeordnete Gerhard Papke zu spüren, dessen Twitter Account wegen eines harmlosen Kommentars gesperrt wurde. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der DSGVO, welches für kleine und mittelständische Betriebe viel zu komplex ist. Etliche Kleinunternehmen verzichten sogar auf eine Internetseite aus Angst vor Abmahnungen oder Strafen. Die DSGVO muss zwingend durch ein einfacheres Datenschutzgesetz ersetzt werden.

 

Alle Infos zu den anderen Kandidaten finden Sie auf der Seite von MeinStutensee.de, siehe Link.

Quelle: MeinStutensee.de - 11. August 2021
René Rotzinger (AfD) zum Direktkandidat gewählt

René Rotzinger (AfD) zum Direktkandidat gewählt

Pressemitteilung:

Am 9. Juli fand in der Aula im Grüner des Hallensportzentrums Bretten die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis 272 Karlsruhe Land zur Wahl des 20. Deutschen Bundestag statt.

Trotz der zeitnahen Einladungen kamen nur sehr wenig Personen zu dieser für die Region sehr wichtigen Veranstaltung, denn ohne einen Direktkandidaten würde die Erststimme verfallen. Als Gäste waren unter anderem die Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und Rüdiger Klos dabei um diese Veranstaltung zu unterstützen. Den vielen Mitwirkenden und Helfern dieser Veranstaltung nochmal ein herzliches Dankeschön seitens des Ortsverbands Bretten. Für die Nominierung wurde René Rotzinger vorgeschlagen, welcher ohne Gegenkandidaten mit deutlicher Mehrheit gewählt wurde.

Jedes Mitglied welches sich so einer Herausforderung stellt ist ein kleines Licht der Hoffnung, dass sich unser Land nicht in Richtung Steinzeit entwickelt. Mit Herrn Rotzinger hat der Wahlkreis einen Kandidaten, der trotz seiner Schwerbehinderung ein Macher ist und sich für seine Heimat in Berlin engagieren wird. 

Der Autor Bertolt Brecht schrieb „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“. Deutschland - aber normal, das ist unser Motto. Deshalb bitten wir Sie ihn im Wahlkampf bestmöglich zu unterstützen. (MA)

Quelle: Kraichgau News - 13. Juli 2021
In den Mietspiegel für Bretten sollten auch die Mieten in Pfinztal, Gondelsheim und Kraichtal einfließen

Mietspiegel für Bretten abgelehnt

In den Mietspiegel für Bretten sollten auch die Mieten in Pfinztal, Gondelsheim und Kraichtal einfließen
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am Dienstagabend die Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2021 mit großer Mehrheit (zehn Ja-, fünf Neinstimmen, fünf Enthaltungen) abgelehnt und folgte damit der Empfehlung der beteiligten Vertreter von Haus  &  Grund. Der von der Firma ALP vorgelegte Entwurf eines Mietspiegels wurde von allen Seiten stark kritisiert.

ALP hatte in einer nicht repräsentativen Umfrage eine Durchschnittskaltmiete von 7,12 Euro pro Quadratmeter errechnet. Je nach Bauklasse, Ausstattung der Wohnung und Ortsteilzugehörigkeit gibt es prozentuale Zuschläge oder Abschläge. Dabei wurden die energetische Modernisierung einer Wohnung, das Vorhandensein eines Aufzuges, Barrierefreiheit, Garage, Garten, Balkon, Terrasse oder die Stadtbahnnähe in ihrer Bewertung nicht berücksichtigt. Auch ob die Wohnung im Zentrum oder am Stadtrand liegt, fand keine Berücksichtigung. Die von der Stadt bisher verwendete seriöse Schätzung ermittelte eine Durchschnittskaltmiete von 9,81€ pro Quadratmeter.

Aus Kostengründen sollte der Mietspiegel zusammen mit den Gemeinden Pfinztal, Gondelsheim, Kraichtal und Bretten erstellt werden. Doch diese unterscheiden sich deutlich in Lage, Infrastruktur und Einwohnerzahl.

Zudem hatte ALP in ihre Berechnung zu viele Wohnungen einbezogen, die von der Stadt kostengünstig angeboten werden oder deren Miete nicht mehr der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen, da diese seit mehr als fünf Jahren nicht mehr erhöht wurden. Haus  &  Grund bezeichnete das Mietspiegelergebnis daher zurecht als schlichtweg weltfremd.

Sofern der Mietspiegel zum Tragen gekommen wäre, hätte dies für die Stadt Bretten erhebliche rechtliche Folgen nach sich gezogen. Dann hätte auch die sogenannte Mietpreisbremse für die Gemeinden Anwendung gefunden.

Bei einem zu niedrigen Mietspiegel wäre damit zu rechnen gewesen, dass viele Vermieter wegen zu hoher Mieten verklagt würden. Ebenso würden Investoren von Wohnungsbauprojekten aufgrund der fehlenden Rentabilität durch die geringeren Mieteinnahmen abspringen und sich lukrative Projekte suchen. Auch der soziale Wohnungsbau würde sich für die Stadt nicht mehr lohnen, da dann die Zuschüsse vom Land deutlich geringer ausfielen.

Wir von der AfD lehnen solche Eingriffe in die freie Marktwirtschaft ab. Zudem ist Mietspiegel nicht geeignet, um die Mietsituation abzubilden, sofern ÖPNV-Anbindung oder Barrierefreiheit nicht berücksichtigt werden. Daher freut es uns, dass dieser Antrag im Gemeinderat mit einer Zweidrittel-Mehrheit gekippt wurde. Wie jeder weiß, reguliert sich in einer freien Marktwirtschaft das System selbst, denn die Preisbildung kommt durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage zustande.
Quelle: Symbadische Stimme - Ausgabe Nr. 7 vom 19. Mai 2021